Startseite Aktuelles Mitglied werden Links Datenschutz Kontakt


 

Offener Brief


an die Fraktionsvorsitzenden

des Landkreises Bodenseekreis

________________________________________


Uhldingen-Mühlhofen, 13.11.2017

 

Offener Brief
an die Fraktionsvorsitzenden von
CDU, SPD, FDP, Bündnis90/Die Grünen, Freie Wähler
des Landkreises Bodenseekreis

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir möchten Sie hiermit noch einmal ausdrücklich an unsere Offenen Briefe vom 05.09.2016, 30.10.2016 und insbesondere vom 15.12.2016 (Betrauungsakt Darlehen über 1,2 Mio Euro an die DBT) erinnern. Darin haben wir Sie vor weiteren Beihilfen des Steuerzahlers an die DBT eindringlich gewarnt und die möglichen Konsequenzen, die sich daraus ergeben können aufgezeigt. Auch ist Ihnen der offene Briefverkehr mit Landrat Lothar Wölfle bekannt. Immer und immer wieder haben wir Sie auch auf den § 34 GG hingewiesen. Zuletzt im Offenen Brief an die Kreisräte des Landkreis Bodenseekreis vom 27.09.2017.

Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland
Artikel 34 (Haftung bei Amtspflichtverletzungen)
Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst er steht. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bleibt der Rückgriff vorbehalten. Für den Anspruch auf Schadensersatz und für den Rückgriff darf der ordentliche Rechtsweg nicht ausgeschlossen werden. 
Quelle: https://www.bundestag.de/gg

Da dieses ganze Desaster der gescheiterten Einführung der EBC sowie die Gründung einer völlig überflüssigen DBT (es gibt bereits eine IBT!!) steuerfinanziert ist, fordern wir den Kreistag in seiner nächsten öffentlichen Sitzung dazu auf, einen

Untersuchungsausschuss

zur Aufklärung der gesamten Vorgänge zu bilden.

Da die Aufklärung im Fokus des öffentlichen Interesses steht, werden wir die Vorgänge im Kreistag genauestens verfolgen.

Gegenüber dem geschädigten Steuerzahler sind wir in der Pflicht ein Aussitzen dieses Desasters nicht zuzulassen.

 

________________________________________

 

 

 

 








 


© Copyright 2017 by Gastgeber Uhldingen-Mühlhofen e.V.