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11.11.2017


Von

Halbwahrheiten, undemokratischen Verhalten, Fake News,

Diffamierung und Verschwörungstherorien

zum

Kreuzrittertum

 


Bedauerlich ist es, dass man als Bürger, trotz vieler Gespräche und mit schriftlichen Hinweisen auf die bestehende Gesetzeslage, bei den Verantwortlichen in der Verwaltung und Politik in Sachen Echt-Bodensee-Card (EBC) so gut wie kein Gehör gefunden hat.
Ganz im Gegenteil: Wir mussten uns öffentlich der gezielten Veleumdung Dritter bezichtigen lassen.

So zum Beispiel Kreistagsabgeordnete Maria Wirth (FWV): "Ich bin schon länger im Tourismus und ich muss sagen, ich schäme mich und finde diese Diffamierung unerträglich." Quelle: Südkurier Nr. 155, 08.07.2017 "EBC weiter Thema im Kreistag"
Oder noch besser:
Das Beispiel "Bodensee-Card" (Elektronisches Ticketing) zeigt bestehende Unsicherheit in der Bevölkerung --> "Es gibt Verschwörungstherorien bezüglich der Datenverwendung aufgrund der digitalen Komponente des Ticketssystems."
Quelle: digitale@bw, KICKOFF ZUR DIGITALISIERUNGSSTRATEGIE, 14. Dezember 2016, Ergebnisse der Roundtables, Smart Village, Table IV, Blatt 15/29, "Welche Transformationsprozesse sind im ländlichen Umfeld nötig?"
https://beteiligungsportal.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/beteiligungsportal/IM/161214_Digitalisierungsstrategie_Ergebnisse-Roundtables.pdf

Auf unsere kritischen Fragen wurde uns undemokratisches Verhalten vorgeworfen.
Halbwahrheiten, Fake News, Diffamierung, Verschwörungstherorien, Kreuzrittertum wurden uns unterstellt. Zusätzlich mussten wir uns mit rechtlichen Konsequenzen drohen lassen.

"Mit der Wahrheit gehen Sie übrigens außerordentlich großzügig um,... ", so Bürgermeister Lamm im Schreiben an den Verein Gastgeber Uhldingen-Mühlhofen e.V. (GUM e.V.) vom 19.12.2016.
Mit Schreiben vom 02.11.2016 hatte uns Herr Bürgermeister Lamm, Uhldingen-Mühlhofen, noch gedroht (Zitat): "Der Beschluss zur elektronischen Meldung ist im Übrigen rechtskonform... Sollten Ihre Vereinsmitglieder dieser Verpflichtung zur elektronischen Meldung nicht nachkommen, darf ich Sie darauf hinweisen, dass wir dies zusätzlich mit einem Bußgeld ahnden werden. ...möchte ich daher eindringlich an die Vereinsmitglieder appellieren, auf den Weg der Vernunft zurückzukehren...", (Zitat Ende)

Noch am 28.07.2017 lässt uns Herr Landrat Wölfle schriftlich wissen, dass unsere Kampagne kreuzzugartige Züge angenommen habe.


Und jetzt?
Herr Konstantin Andreas Feustel, mit seiner Firma WIIF Berater des Landratsamtes und zuständig für die Ausschreibung EBC, musste mit seiner Firma GEIOS, Gewinner der Ausschreibung, pleite anmelden (sieh u.a. dazu Südkurier Nr. 259, 10.11.2017, "EBC: Alles auf eine Karte gesetzt" und Südkurier Nr. 260, 11.11.2017 "Gästekarte droht das aus")

Wer hat jetzt Recht?
Wer hat zwei Normenkontrollklagen gewonnen?
Wer hat mit sogenannten Halbwahrheiten jongliert?
Wer wollte "ohne Wenn und Aber" die Echt-Bodensee-Card durchsetzen?
(siehe dazu Südkurier Nr. 166, 20.07.2016 "Letzter Aufschrei gegen Gästekarte")
Und...
Wer hat jetzt unsere Steuergelder in den Sand gesetzt?

Der GUM e.V. hat schon ab 2016 in Offenen Briefen wiederholt auf die Mängel der EBC und in diesem Zusammenhang ausdrücklich auf § 34 GG (Haftung bei Amtspflichtverletzungen) hingewiesen .
Zuletzt am 27.09.2017
http://www.gastgeber-uhldingen-muehlhofen.de/aktuelles/20170927_offener-brief-an-die-kreisraete-des-landkreis-bodenseekreis.html

Es ist zu hoffen, dass so ein eklatantes Fehlverhalten auch seine politischen und rechtlichen Konsequenzen nach sich zieht.

 

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Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Artikel 34 (Haftung bei Amtspflichtverletzungen)

Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst er steht. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bleibt der Rückgriff vorbehalten. Für den Anspruch auf Schadensersatz und für den Rückgriff darf der ordentliche Rechtsweg nicht ausgeschlossen werden.

Quelle: https://www.bundestag.de/gg

 

 

 

 








 


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