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VERWALTUNGSGERICHTSHOF
BADEN-WÜRTTEMBERG

Im Namen des Volkes
Urteil

In der Normenkontrollsache

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wegen Gültigkeit des § 4 Abs. 1 und § 6 Abs. 8 der Satzung der Gemeinde Langenargen über die Erhebung einer Kurtaxe vom 24.10.2016

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I. Der Normenkontrollantrag ist zulässig.

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II. Der Normenkontrollantrag ist auch begründet.

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Die angegriffenen Regelungen der Kurtaxe-Satzung der Antragsgegnerin sind daher mit höherrangigem Recht unvereinbar. Die Fehlerhaftigkeit der Kalkulation infolge der Einstellung nicht kurtaxefähiger Aufwendungen stellt einen Rechtsmangel dar, der nicht nur zur Teilnichtigkeit der Regelung über den Kurtaxesatz, sondern zur Gesamtnichtigkeit der Satzung führt.

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Hier das vollständige Urteil des VGH als PDF Datei


Unsere Anwälte im Begleitschreiben dazu:

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Die Begründung des Urteils enthält keine Überraschungen. In der Sache waren uns alle Argumente bereits bekannt, die nun auch der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg verwendet hat. Danach dürfte es nicht möglich sein, die "Echt Bodensee Card" in dem bisher vorliegenden Modell fortzuführen, insbesondere sie über die Kurtaxe zu finanzieren. Daran dürfte auch die im Gesetzgebungsverfahren befindliche Änderung bzw. Ergänzung von § 43 Kommunalabgabengesetz nichts ändern. Denn die für die "Echt Bodensee Card" notwendige, datenschutzrechtlich erforderliche Zustimmungserklärung kann kurtaxerechtlich nicht eingefordert werden; vielmehr müssen alle über die Kurtaxe (mit)finanzierten Einrichtungen auch allen kurtaxepflichtigen Gästen unabhängig von etwaigen Zustimmungserklärungen offenstehen. Wir werden sehen, ob sich die handelnden Personen dieser Einsicht fügen oder ob sie einen neuen Anlauf unternehmen.

Der guten Ordnung halber teile ich mit, dass der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg die Revision nicht zugelassen hat. Hiergegen kann die Gemeinde Langenargen Beschwerde erheben, die innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils bei der Prozessbevollmächtigten der Gemeinde zu erheben und innerhalb zweier Monate nach Zustellung zu begründen ist. Aus heutiger Sicht erkenne ich jedoch nicht, wie eine solche Beschwerde erfolgversprechend begründet werden könnte. Bis zur Rechtskraft des Urteils dürfte es gleichwohl noch mindestens einen Monat gehen.

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Mit besten Grüßen

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EBC-Nein-Danke!

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat die Kurtaxesatzung der Gemeinde Langenargen also – über unseren Antrag hinaus – insgesamt für unwirksam erklärt. Wir haben damit in vollem Umfang obsiegt.

Die Satzung der Antragsgegnerin über die Erhebung einer Kurtaxe vom 24.10.2016 in der Fassung vom 20.02.2017 ist unwirksam.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen

 

 

 

 








 


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