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FORUM LANGENARGEN

PROTOKOLL

ZUR

Vermieterversammlung

am 07.12.2016

 

 

P R O T O K O L L
zur Vermieterversammlung am 07.12.2016 im Katholischen Gemeindehaus in Langenargen

Eröffnung der Veranstaltung um 18:02 Uhr.

Herr Dr. Walter begrüßte für das FORUM LANGENARGEN als Initiator der Veranstaltung die 87 Teilnehmer. Er stellte kurz den Hintergrund der Entstehung des FORUM LANGENARGEN vor; dies geschah vordergründig als Ergänzung zu den lokalen Print­medien, die nicht immer eine ausgewogene Berichterstattung bzw. unabhängige Meinungs­bildung erkennen ließen.

Herr Maerz vom Gastgeber Uhldingen-Mühlhofen e.V. übernahm sehr eloquent und kompe­tent die weitere Durchführung der Veranstaltung - u.a. mit Unterlegung durch eine ein­drucksvolle, vertonte Power Point-Präsentation. Hierbei wurden die Mängel der geplanten "Echt Bodensee Card" (EBC) ebenso deutlich wie für die betroffenen Vermieter erschreckend herausgearbeitet.

Aus der Unzahl der gezeigten Unwägbarkeiten und zu kritisierenden Problemfelder stachen besonders hervor:

  • Die wahren Ziele der "Echt Bodensee Card" (EBC): Dazu wurden zum Beweis der Beteiligungsbericht des Landkreises Bodenseekreis 2014 und dort auf Seite 113 die defizitäre Situation der Bodensee Oberschwaben Verkehrs­verbund GmbH (Bodo) dargestellt. Danach wird mit Hilfe der EBC für 2018/2019 ein möglichst ausgeglichenes Ergebnis erwartet, zu welchem der Gast beitragen soll.

  • Mit größtem Interesse verfolgten die Zuhörer die Ausführungen hinsichtlich des abzu­schließenden Kooperationsvertrages der Deutschen Bodensee Tourismus GmbH (DBT) mit den jeweils beitretenden Gemeinden zur EBC. Die DBT lässt unter Ziffer 2.2 des Vertrages keinerlei Zweifel aufkommen, wer zukünftig Regie bezüglich Werbe- und Marketingmaßnahmen führt. Die verpflichteten Gemeinden haben demnach keinerlei Anspruch mehr auf eine eigene Gestaltung. Damit dürfte sich eine eigene Tourist-Info mit einer entsprechenden Ausstattung von selbst erledigen.

    Das Thema Datenschutz (u.a. Gefahr der Ableitung eines Bewegungsprofils der Gäste) nahm einen besonders breiten Raum ein. Auch wurde den Gastgebern erstmalig klargemacht, dass neben der Problematik der Erstellung eines Bewegungsprofils bei der Verwendung der EBC jederzeit ein Hackerangriff erfolgen kann mit weitreichenden Konsequenzen, z. B. derart dass der Hacker und seine Komplizen durch die Kenntnis von der Abwesenheit des Gastes von seinem Zuhause ganz leicht dort einen Einbruch planen kann.

  • Die offensichtliche Verlagerung jeglicher Haftung auf die Gemeinden und Vermieter: Gerade dieser Punkt war den Betroffenen bisher nicht bewusst (weil von der DBT ver­schwiegen). Dieser Sachverhalt wurde mit vernehmbarer Empörung zur Kenntnis ge­nommen. Die entsprechenden Feststellungen wurden durch auszugsweise textliche Darstellungen der EBC-Bedingungen, besonders unter den Ziffern 5.1, 5.2, 5.3, 6.4 bis 6.6, hervorgehoben.

    Die Korrespondenz der Gastgeber Uhldingen-Mühlhofen e.V. mit dem Landesbeauftrag­ten für den Datenschutz in Baden-Württemberg hinsichtlich einer rechtsverbindlichen Auskunft dokumentierte dabei eindrucksvoll die Haftungsfrage im Falle eines Daten­missbrauchs.

  • Von besonderem Interesse war auch der bisherige Verlauf des von dem Gastgeber Uhldingen-Mühlhofen e.V. gegen die eigene Gemeinde eingeleiteten Normenkontroll­verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim. Danach wurde die ab 01.01.2017 verpflichtende elektronische Meldung wegen fehlender Rechtsgrundlage bis auf weiteres gestoppt - d.h., dass die alte Kurtaxensatzung weiterhin zur Anwendung gelangen muss.

    Den Zuhörern wurde der Vergleich der EBC zu konkurrierenden Kartensystemen vorgestellt. Zusammenfassend war klar zu erkennen, dass sowohl die Konuskarte als auch die VHB Hegau Bodenseekarte der EBC in allen Belangen, d.h. sowohl technisch als auch wirtschaftlich und vor allem in ihrer Handhabung, überlegen waren. Wohltuend war die Feststellung, dass die aufkommenden Datenschutzfragen bei den Konkurrenz­produkten völlig irrelevant sind.

    Nach Ende der Präsentation schloss sich eine lebhafte Diskussion an. Breiten Raum nah­men dabei die Themen Datenschutz und Haftung ein.
    Es kamen folgende Fragen auf:

    Vom Gast wird eine schriftliche Zustimmung zur Weitergabe seiner persönlichen Daten ver­langt. Wann soll das geschehen? Bereits bei der Buchung? Kaum zumutbar! Erst bei der Anmeldung? Was ist, wenn sich der Gast dann weigert? Ist dann der zuvor abgeschlossene Beherbungsvertrag nicht rechtsgültig zu Stande gekommen?
    Warum verschwieg die DBT bei ihrer Verkaufsveranstaltung gravierende Fakten?
    Warum verschweigt die DBT ihre enge Verknüpfung mit der Geios AG, deren Gründer Andreas Konstantin Feustel und Michael Frischkorn sind? Warum wird verschwiegen, dass die Geios AG mit der HRS verquickt ist?
    Es gibt angabegemäß Personen, die bezeugen können, wie Herr Feustel offen von einer "Marktbereinigung" fabulierte ("weg mit den kleinen Vermieterportalen").

    Warum wird verschwiegen, dass Bilder und Texte zum Eintrag ins Gastgeberportal künftig von der Tourist- Information Langenargen an die DBT weiter geleitet werden sollen, um dazu noch vom gastgebenden Beherbergungsbetrieb 12% Provision zu verlangen? Siehe oben zitierte Ziffer 2.2 des Vertrages: Dort ist festgeschrieben, dass die Gemeinden keinerlei Werbe- und Vermarktungsrechte mehr haben.
    Als Fazit wurde festgestellt, dass die EBC einerseits sowohl als Instrument als auch deren Einführung/Umsetzung mehr Fragen offen und Zweifel hinsichtlich der Funktionalität und Praktikabilität aufkommen lässt und andererseits mit der DBT ein Verwaltungsapparat instal­liert wird, der Gast und Gastgeber noch teuer zu stehen kommen dürfte.

    Allgemein herrschte Unverständnis, wie von den Entscheidungsträgern der Gemeinde Langenargen (Bürgermeister, Gemeinderäte, Leiter Tourist-Information) den Vermietern eine solche als Knebelung empfundene Vertragsregelung aufoktroyiert werden kann. Nach den beeindruckenden Ausführungen von Herrn Maerz , kam noch eine ergänzende sehr interessante Kurzpraesentation des Forummitgliedes R. Motz.

    Herr Dr. Walter kündigte an, dass in Anlehnung an das von den Uhldingen-Mühlhofener Gastgebern eingeleitete Normenkontrollverfahren auch für Langenargen ein solcher Schritt vorbereitet wird. Hinsichtlich der Kostenverteilung erging ein Vorschlag, der von den Gast­gebern spontane Zustimmung erfuhr. Zum Schluss der Veranstaltung stellte Herr Dr. Walter die Frage in den Raum, wer von den anwesenden Vermietern gegen die Einführung der EBC ist. Das Votum war überwältigend eindeutig!

    Die Veranstaltung schloss um ca. 21:00 Uhr.

    Langenargen, 08.12.2016

    gez. Dr. Walter für das Forum Langenargen
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